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Staat und Regierung
Seit der (unblutigen) Revolution
1932 ist Thailand bis heute eine konstitutionelle Monarchie.
Der thailändische König, seit 1946 ist das Bhumibol
Adulyadej, ist das Staatsoberhaupt. Er übt seine
legislative Gewalt über ein Zweikammernparlament (ein
Repräsentantenhaus mit vom Volk auf 4 Jahre gewählten
Mitgliedern, und einen Senat mit vom Militär ernannten
Mitgliedern), die exekutive Gewalt über ein von einem
Premierminister geführtes Kabinett und die judikative
Gewalt über unabhängige Gerichte aus. Der Senat
ist seit 1992 vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen.
Seit der Revolution hat Thailand
24 Ministerpräsidenten und 54 Kabinette gehabt, die Konstitution
wurde in dieser Zeit 15 mal geändert. Die einzelnen Konstitutionen
waren jeweils nur kurze Zeit gültig. Dazwischen lagen
längere Perioden, in denen Militärrecht galt. Wenn
der Coup 1932 als Beginn der ersten großen politischen
Reform gilt, so zählt die 16. Konstitution (1997) als
Beginn der zweiten politischen Reform.
Es gab 19 Putsche oder Putschversuche
durch das Militär, die zwar die friedliche, nicht aber
die Sozial-Ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigt
haben. Der Einfluss des Militärs ist auch heute noch
stark, wenn auch die bis 1992 festgeschriebenen Vollmachten
der Streitkräfte weitgehend beschnitten sind.
Die Rolle der Monarchie,
wenn auch eingeschränkt durch die Konstitution, zeigt
jedoch bis heute eine kraftvolle vereinende und stabilisierende
Wirkung auf die Nation, und der Respekt und die Verehrung
der Thai für ihren König ist so stark wie eh und
je.
Das Parteiensystem besteht aus zwei Blöcken,
denen, die eine Zusammenarbeit mit den Militärs generell
ablehnen (z. B. Democratic Party, DP; New Aspiration Party,
NAP; Palang Dharma; Social Action Party, SAP), und denen,
die mit den Streitkräften sympathisieren (Chart Thai,
Chart Patana).
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Zeittafel
der jüngeren Geschichte nach Einführung der konstitutionellen
Monarchie
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Einführung der konstitutionellen Monarchie.
Bis zum 24. Juni 1932 war Thailand eine absolute Monarchie.
Eine Gruppe junger Intellektueller war beim Studium im Ausland
von westlichen demokratischen Systemen inspiriert worden und
agierte unter Führung von Luang Pradit Manudharm (Pridi
Panomyong) unter dem Namen "People's Party or Khana Rasdr".
Obwohl weniger an Demokratie interessiert, unterstützte
das Militär die Bestrebungen nach einer grundsätzlichen
Änderung im System. Um Blutvergießen zu verhindern,
kam König Rama VII (König Prajadhipok) dem Wunsch
nach seinem Abdanken nach. Er selbst überreichte dabei
dem Volk die erste "permanente" Konstitution, die
er faktisch bereits vorbereitet hatte, bevor er gedrängt
wurde, die Macht abzugeben.
Alle Thai-Konstitutionen seitdem jedoch erkennen den König
als Kopf des Staates, Kommandeur der bewaffneten Streitkräfte,
Beschützer aller Religionen und in seiner Person als
heilig und unantastbar an. Seine hoheitliche Macht geht vom
Volke aus und wird ausgeführt durch die Legislative (Repräsentantenhaus),
Exekutive (Kabinett) und Judikative (unabhängige Gerichte).
Der Verfassungstag (Constitution Day) wird in jedem Jahr
am 10. Dezember gefeiert.
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1932
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Militärdiktatur unter Marschall Phibul Songkhram
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1938-1944
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Die Nation wird von Siam in Thailand umbenannt
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1939
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Thai-Regierung unter Führung von Feldmarschall Phibul
Songkhram, der Verbindungen zu Japan fördern will, erklärt
England und den USA den Krieg; das Volk lehnt dies jedoch
ab und Phibul wird am Ende des Krieges abgesetzt
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1942
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Rama VIII (König Ananda) wird unter bis heute nicht
aufgeklärten Umständen erschossen aufgefunden. Sein
Bruder, der heutige König Bhumibol Adulyadej, Rama IX,
wird sein Nachfolger
Phibul Songkhram wird erneut Ministerpräsident
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1946
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Phibul Songkhram übernimmt die Kontrolle über die
Regierung
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1947
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Staatsstreich durch Feldmarschall Sarit Thanarat, Phibul
wird abgesetzt. Außerkraftsetzung der Verfassung. Sarit
Thanarat behält die Kontrolle über die Regierung
bis zu seinem Tode 1963.
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1957
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Militärdiktatur unter General Thanom Kittikachorn (1969-71
von einer Periode mit demokrat. Verfassung unterbrochen),
der eine prowestliche, antikommunistische Außenpolitik
mit enger Bindung an die USA verfolgte
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1963-73
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Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Singapore
schließen sich zur Association of South East Asian
Nations (ASEAN) zusammen
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1967
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Eine gewählte Nationalversammlung übernimmt die
Regierung
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1969
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Die gewählte Nationalversammlung mitsamt der Verfassung
wird von König Bhumibol außer Kraft gesetzt.
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1971
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Brutale Unterdrückung von Studentenprotesten
trotz Intervention des Königs durch das Militär
In den nächsten drei Jahren mehrere demokratisch gewählte
Zivilregierungen
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1973
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Neue Zivilverfassung wird ausgerufen
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1974
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Studentenproteste. Im Oktober übernimmt
das Militär nach erneutem Putsch die Kontrolle und behält
sie bis 1979
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1976
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Die von der Militärjunta eingesetzte Zivilregierung
wird erneut gestürzt. Unter dem neuen Machthaber General
Kriangsak Chamanand wird die Armee entpolitisiert.
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1977
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Unter Kriangsak Chamanand wird eine neue Verfassung in Kraft
gesetzt
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1978
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Neue Wahlen
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1979
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Im März wird der pensionierte Militäroffizier Tinsulanonda
neuer Premierminister. Während siner Zeit erlebt Thailand
trotz verschiedener Putschversuche eine Phase relativer innenpolitischer
Stabilität.
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1981
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Nach Wahlen wurde eine Zivilregierung unter Chatichai Choonhaven
eingeführt. Drei Jahre Wohlstand folgen und werden 1991
durch einen erneuten Militärputsch beendet
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1988
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Im Februar explodiert im Süden ein Dynamit-Transport
und tötet etwa 180 Menschen. Am 23. Februar wird Premierminister
Chatichai unter Korruptionsverdacht abgesetzt, Kriegsrecht
eingeführt und die Verfassung außer Kraft gesetzt.
Die Militärregierung stellt Neuwahlen und eine neue Verfassung
in Aussicht; im März wird Anand Panyarachun als Interims-Ministerpräsident
eingesetzt. Die Junta verhaftet 26 Politiker, unter ihnen
Chatichai, wegen Korruption.
Am 26. Mai stürzt eine österreichische Boing 767
(Lauda) wegen Maschinenschades ab. 223 Passagiere sterben
dabei. Am 7. Dezember protestieren Demonstranten gegen eine
geplante neue Verfassung.
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1991
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Nach Parlamentswahlen im März, bei der die Unification
Virtue (Samakkhi Tham) 79 von 360 Sitzen in der Nationalversammlung
gewinnt, wird am 7. April auf Druck des Militärs eine
Koalitionsregierung unter General Suchinda Kraprayoon als
Ministerpräsident gebildet. Bei vom Militär am 18.
und 19. Mai blutig niedergeschlagenen Unruhen, zu denen auch
ein vom Führer der Palang Dharma Partei, Chamalong Srimuang,
initiierter Hungerstreik gehört, kommt es zu zahlreichen
Toten. König Bhumibol appelliert am 20. Mai an die Kontrahenden
Suchinda und Chamalong, eine friedliche Lösung für
ihren Disput zu finden. Innerhalb einer Woche gibt Suchinda
auf und wird die Nationalversammlung aufgelöst. Der König
ernennt am 10. Juni erneut Anand Panyarachun zum Ministerpräsidenten
und ersetzt die Armee- und Luftwaffenkommandeure. Am 13. September
finden Parlamentswahlen statt, die Demokratische Partei gewinnt
78 Sitze und bildet eine 5-Parteien-Koalition unter ihrem
Führer Chuan Leekpai; er hebt das seit 1976 geltende
Notstandsgesetz auf und leitet eine Demokratisierung des Landes
(Reform der Verfassung) ein.
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1992
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Im Mai brennt eine Puppenfabrik in der Nähe Bangkoks
ab und kostet 187 Arbeitern das Leben. Im August wurden durch
ethnische Malaiische Muslims 35 staatliche Schulen im Süden
Thailands abgebrannt. Im selben Monat starben 100 Leute bei
einem Hoteleinsturz in Khorat. Die Social Action Party (SAP),
einer der Koalitionspartner, kündigt im September Pläne
an, sich mit vier Oppositionsparteien zu vereinigen. Daraufhin
überredet Premierminister Chuan die Seritham Oppositionspartei,
anstelle der SAP in die Regierung zu kommen und beendet damit
die Krise.
Ebenso im gleichen Jahr gibt die Regierung ihr bisheriges
neutrales Verhalten gegenüber Kambodscha auf, das soeben
gewählt hatte. Die Regierung wird nicht weitere Grenzverletzungen
der Roten Khmer tolerieren. Bis dahin hatte sie sie taktisch
unterstützt.
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1993 |
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Mit der Verfassungsänderung von 1997, die als zweite
große Reform seit der ersten Konstitution von 1932 gilt,
wurden u. a. Richtlinien für eine Sozialreform definiert.
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1997
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Die Kluft zwischen der verhältnismäßig
armen Landbevölkerung und der städtischen Mittel-
und Oberschicht (hauptsächlich in Bangkok angesiedelt)
bereitet den Regierungen anhaltend Probleme.
Die 1998 von Pol. Lt. Col. (und Großindustriellen)
Thaksin Shinawatra gegründete
Partei TRT (Thai Rak Thai - Thailänder lieben Thailand)
richtete sich an den Patriotismus der einfachen Menschen und
damit an die Mehrheit der Thailänder. Bei den folgenden
Wahlen wurde die TRT der Überraschungssieger, nicht zuletzt
wegen einer Reihe von Wahlversprechen, die das Volk beeindruckten.
Eine im Dezember 2001, also nach weniger als einem Jahr Regierungszeit
durchgeführte Umfrage bescheinigt Thaksin in Bezug auf
drei seiner Versprechen eine große Zufriedenheit:
Das Vorhaben, eine Krankheitsversorgung zum
Pauschalpreis von 30 Baht anzubieten, sehen 72% der Bevölkerung
als erfüllt an. 64% sind zufrieden mit dem Stand des
Projektes Eine Million Baht für jedes Dorf
und 52 Prozent äußerten sich positiv zu der Kampagne
Eine Provinz, ein Produkt.
Doch die Umfrage zeigt auch, auf welchen Gebieten
die Regierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat: Arbeitslosigkeit,
fallende Agrarpreise, Drogenprobleme, Unfähigkeit der
Polizei, Verbrechen aufzuklären, Absagen von Kabinettsterminen,
parteiinterne Querelen sowie ständige wirtschaftliche
Probleme.
Obwohl Thaksin als rigoroser Verfechter von
Recht und Ordnung auftrat, verstand er es, ein System von
Abhängigkeiten aufzubauen, das es ihm ermöglichte,
seine Ziele rigoros durchzusetzen. Als ehemaligem Polizeioffizier
war ihm die Unterstützung der Polizei sicher. Da Minister
nach seinen Wünschen ernannt wurden und Richter ihm und
seinen Freunden zugetan waren, konnte er Gesetze zu seinen
Gunsten auf den Weg bringen. So nutzte er seinen politischen
Einfluss, um das ohnehin schon beträchtliche Vermögen
seiner Familie während seiner Amtszeit zu vervierfachen.Nicht
zuletzt war er, der die Bekämpfung der Korruption schon
2001 zu einem seiner Hauptziele erklärte, zunehmend zusammen
mit seiner Familie, der Partei und dem Kabinett massiven Korruptionsvorwürfen
ausgesetzt.
Beim Mittelstand und dem wohlhabenden Bürgertum
machte ihn das unbeliebt. Zuviel des Guten war es dann, als
er seine Telekommunikationsfirma dank maßgeschneiderter
Gesetze nach Singapur verkaufen konnte, ohne dafür Steuern
zahlen zu müssen. Seit Februar 2006 organisierte die
parlamentarische und außerparlamentarische Opposition
Protestveranstaltungen in Bangkok und anderen großen
Städten. Unter diesem Druck entschied sich Thaksin, vorgezogene
Neuwahlen zum 2. April 2006 festzulegen. Da die Oppositionsparteien
jedoch die Wahl boykottierten kam es zu einer Wahlbeteiligung
von nur 60%. Thaksins TRT erhielt zwar über 50% der abgegebenen
Stimmen, das Parlament konnte jedoch nicht zusammentreten,
um den Premierminister zu wählen, da einige Sitze nicht
besetzt werden konnten und es somit nicht vollständig
war. Auch mehrten sich die Gerüchte, dass sogenannte
unabhängige Wahlkommission von der Partei
Thaksins beeinflusst und abhängig war, ja sogar bestochen
worden sei. Zwei Tage nach der Wahl erklärte Thaksin,
dass er auf das Amt verzichten und bis zu Neuwahlen lediglich
als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren
wolle. Der Termin für die Neuwahlen wurde auf den 15.
Oktober 2006 bestimmt.
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2001-2006
Ära Thaksin
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Am 19. September 2006 - während Thaksin sich auf der
UNO-Vollversammlung in New York City aufhielt - besetzten
Einheiten von Militär und Polizei unter dem Oberbefehl
von Sonthi Boonyaratkalin die Hauptstadt.
Es gab keinen nennenswerten Widerstand. Thaksin wurde in Abwesenheit
suspendiert, eine Militärregierung
unter Sonthi eingesetzt, und zwei Wochen später eine
provisorische Regierung ausgerufen. Ex-General Surayud
Chulanont wurde damit neuer
Interim-Ministerpräsident. Zunächst hieß es,
es werde innerhalb eines Jahres Neuwahlen geben. Dann entschloss
sich die Regierung, eine Kommission zur Ausarbeitung einer
neuen Verfassung zu berufen und die Wahlen erst nach Annahme
dieser neuen Verfassung durch ein Volksreferendum stattfinden
zu lassen. Weniger als 60% der berechtigten Bürger beteiligten
bei diesem am 19. August 2007 abgehaltenen Referendum. Dabei
wurde die neue Verfassung mit 57% Zustimmung bei 40% Ablehnung
angenommen.
Am 23. Dezember 2007 fanden die versprochenen Neuwahlen statt.
Die Nachfolgepartei PPP der wegen Unregelmäßigkeiten
bei der vergangenen Wahl mittlerweile verbotenen TRT unter
ihrem Führer Samak Sundaravej
bekam zwar die meisten Stimmen, mit 228 der 480 Sitze im Bangkoker
Parlament allerdings nicht genug, um alleine regieren zu können.
Die Demokraten unter Abhisit Vejjajiva
wurden zweitstärkste Kraft.
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2006
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Putsch und Militärregierung |
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Mit Hilfe einer Koalition mit fünf kleineren Parteien
wurde Samak Sundaravej am 28. Januar
2008 als Führer der der im August 2007 neu gegründeten
Phak Palang Prachachon (PPP) zum Ministerpräsidenten
seines Landes gewählt.
Hatte man 2006 die Thaksin-Regierung der TRT-Partei verjagt,
weil sie den besser gestellten Menschen ein Dorn im Auge war,
war ihnen die Nachfolgepartei PPP nicht das, was sie wollten.
Immer noch waren es die Thaksin-Getreuen, und diese hatten
den mittlerweile im Ausland lebenden Thaksin im Rücken.
Es dauerte einige Zeit, aber Ende August 2008 kam es zu Massenprotesten
gegen Samak. Man wollte ihn zum Rücktritt zwingen und
besetzte wochenlang seinen Regierungssitz. Im Verlauf der
durch die sog. Gelbhemden aufgeführten Proteste kam es
vorrübergehend auch zur Besetzung beider Bangkoker Flughäfen.
Für den Tourismus als wichtige Einnahmequelle hat man
sich damit einen Bärendienst erwiesen.
Nach wochenlangen Protesten gegen Samaks Regierung wurde
er am 9. September 2008 vom Verfassungsgericht wegen einer
verfassungswidrigen Nebentätigkeit abgesetzt.
Sein Nachfolger wurde Somchai Wongsawat,
ein Schwager von Thaksin. Gegen seine Partei Phak Palang Prachachon
PPP liefen zu der Zeit Ermittlungen wegen Wahlbetrug, und
bereits am 2. Dezember 2008 ordnete das Verfassungsgericht
die Auflösung der PPP und untersagte Somchai und weiteren
führenden PPP-Politikern eine politische Tätigkeit
in den kommenden fünf Jahren.
Jetzt wurde ein Kandidat gebraucht, der nicht führendes
Mitglied der PPP und deshalb nicht mit Berufsverbot belegt
war. Große Auswahl bestand daher nicht, und so wurde
Chaovarat Chanweerakul zum Nachfolger
benannt. Bei der Wahl am 15. Dezember im Repräsentantenhaus
Thailands wurde allerdings ein Anderer zum Ministerpräsidenten
gewählt.
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2008
Samak - Somchai - Chaovarat |
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Abhisit Vejjajiva von den Demokraten
war es gelungen, etliche Stimmen von ehemaligen Mitgliedern
der PPP zu erwerben (was auch immer das heißen mag).
Die Ära Thaksin und Gefolge ist daher vorerst beendet.
Waren es vorher die Gelbhemden, die Königstreuen, die
die Regierungen TRT und PPP bekämpften, sind es seitdem
die Rothemden, die gegen die Regierung Abhisit protestieren.
Neben den Protesten in Bangkok und anderen Städten Thailands
kam es auch in Pattaya - das sonst von allen Unruhen verschont
geblieben ist - zu Ausschreitungen. Der Gipfel der ASEAN-Staaten
wollte in Pattaya tagen. Die Rothemden hatten es sich aber
zum Ziel gesetzt, Abhisit bis auf die Knochen zu blamieren,
und das gelang ihnen auch. Sie stürmten die Tagungshalle
und vertrieben damit die ausländischen Gäste, die
teilweise in Panik flohen und das Land mit den so gewonnenen
neuen Erkenntnissen über die thailändische Gastfreundschaft
verließen.
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2009
- Abhisit |
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Thaksin hatte eine demokratische Mehrheit und wurde wegen
persönlicher Angelegenheiten geschasst. Er war bei der
Landbevölkerung beliebt, weniger aber bei den mittleren
und höheren Kreisen in Bangkok. Auch die Nachfolgepartei
bekam die meisten Stimmen bei der Wahl im Dezember 2007, wenn
auch keine Mehrheit. Die Elite hat daraus gelernt, dass die
Demokratie nichts für Thailand ist. Sie möchte am
liebsten das Stimmvolk nur noch ein Drittel des Repräsentantenhauses
wählen lassen, zwei Drittel sollen vom Militär besetzt
werden.
Die Thaksin-Folge-Regierungen hatten die Proteste der Gelbhemden
zu erdulden. Dagegen unternehmen konnten sie nichts, da weder
das Militär noch die Polizei ihnen gehorchten. Die jetzige
Regierung muss die Proteste der Rothemden hinnehmen, ohne
viel dagegen unternehmen zu können. Zwar steht ihr Polizei
und Militär zur Verfügung, aber glücklicherweise
scheuen alle Beteiligten die Anwendung von roher Gewalt.
Während die Proteste der Gelbhemden kein gerichtliches
Nachspiel haben (sie stehen ja der jetzigen Regierung nahe),
werden allerdings die Führer der Rothemden verfolgt.
Diese Ungleichbehandlung für strafrechtlich relevante
Vergehen ist nur schwer zu verstehen.
Die Proteste werden fortgesetzt. Da die Regierung Abhisit
nicht durchgängig mit Fachleuten besetzt ist, gibt es
ja auch einiges zu kritisieren. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise
- in Thailand durch hausgemachte Probleme verstärkt -
müssen gemeistert werden. Aber wo sind die Meister?
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Derzeitige
Situation |
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Letzte Aktualisierung dieser Seite: 21.05.2009
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