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Parlament / Kabinett / Lokale Administration / Innere Unruhen

   

Staat und Regierung

Seit der (unblutigen) Revolution 1932 ist Thailand bis heute eine konstitutionelle Monarchie. Der thailändische König, seit 1946 ist das Bhumibol Adulyadej, ist das Staatsoberhaupt. Er übt seine legislative Gewalt über ein Zweikammernparlament (ein Repräsentantenhaus mit vom Volk auf 4 Jahre gewählten Mitgliedern, und einen Senat mit vom Militär ernannten Mitgliedern), die exekutive Gewalt über ein von einem Premierminister geführtes Kabinett und die judikative Gewalt über unabhängige Gerichte aus. Der Senat ist seit 1992 vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen.

Seit der Revolution hat Thailand 24 Ministerpräsidenten und 54 Kabinette gehabt, die Konstitution wurde in dieser Zeit 15 mal geändert. Die einzelnen Konstitutionen waren jeweils nur kurze Zeit gültig. Dazwischen lagen längere Perioden, in denen Militärrecht galt. Wenn der Coup 1932 als Beginn der ersten großen politischen Reform gilt, so zählt die 16. Konstitution (1997) als Beginn der zweiten politischen Reform.

Es gab 19 Putsche oder Putschversuche durch das Militär, die zwar die friedliche, nicht aber die Sozial-Ökonomische Entwicklung des Landes beeinträchtigt haben. Der Einfluss des Militärs ist auch heute noch stark, wenn auch die bis 1992 festgeschriebenen Vollmachten der Streitkräfte weitgehend beschnitten sind.

Die Rolle der Monarchie, wenn auch eingeschränkt durch die Konstitution, zeigt jedoch bis heute eine kraftvolle vereinende und stabilisierende Wirkung auf die Nation, und der Respekt und die Verehrung der Thai für ihren König ist so stark wie eh und je.

Das Parteiensystem besteht aus zwei Blöcken, denen, die eine Zusammenarbeit mit den Militärs generell ablehnen (z. B. Democratic Party, DP; New Aspiration Party, NAP; Palang Dharma; Social Action Party, SAP), und denen, die mit den Streitkräften sympathisieren (Chart Thai, Chart Patana).

 

           
   

Zeittafel der jüngeren Geschichte nach Einführung der konstitutionellen Monarchie

 

 
 

 

   
   

Einführung der konstitutionellen Monarchie.

Bis zum 24. Juni 1932 war Thailand eine absolute Monarchie. Eine Gruppe junger Intellektueller war beim Studium im Ausland von westlichen demokratischen Systemen inspiriert worden und agierte unter Führung von Luang Pradit Manudharm (Pridi Panomyong) unter dem Namen "People's Party or Khana Rasdr". Obwohl weniger an Demokratie interessiert, unterstützte das Militär die Bestrebungen nach einer grundsätzlichen Änderung im System. Um Blutvergießen zu verhindern, kam König Rama VII (König Prajadhipok) dem Wunsch nach seinem Abdanken nach. Er selbst überreichte dabei dem Volk die erste "permanente" Konstitution, die er faktisch bereits vorbereitet hatte, bevor er gedrängt wurde, die Macht abzugeben.

Alle Thai-Konstitutionen seitdem jedoch erkennen den König als Kopf des Staates, Kommandeur der bewaffneten Streitkräfte, Beschützer aller Religionen und in seiner Person als heilig und unantastbar an. Seine hoheitliche Macht geht vom Volke aus und wird ausgeführt durch die Legislative (Repräsentantenhaus), Exekutive (Kabinett) und Judikative (unabhängige Gerichte).

Der Verfassungstag (Constitution Day) wird in jedem Jahr am 10. Dezember gefeiert.

 

 
 
1932 
   
   

Militärdiktatur unter Marschall Phibul Songkhram

 

 
 
1938-1944 
   
   

Die Nation wird von Siam in Thailand umbenannt

 

 
 
1939 
   
   

Thai-Regierung unter Führung von Feldmarschall Phibul Songkhram, der Verbindungen zu Japan fördern will, erklärt England und den USA den Krieg; das Volk lehnt dies jedoch ab und Phibul wird am Ende des Krieges abgesetzt

 

 
 
1942 
   
   

Rama VIII (König Ananda) wird unter bis heute nicht aufgeklärten Umständen erschossen aufgefunden. Sein Bruder, der heutige König Bhumibol Adulyadej, Rama IX, wird sein Nachfolger
Phibul Songkhram wird erneut Ministerpräsident

 

 
 
1946 
   
   

Phibul Songkhram übernimmt die Kontrolle über die Regierung

 

 
 
1947 
   
   

Staatsstreich durch Feldmarschall Sarit Thanarat, Phibul wird abgesetzt. Außerkraftsetzung der Verfassung. Sarit Thanarat behält die Kontrolle über die Regierung bis zu seinem Tode 1963.

 

 
   
1957
   
   

Militärdiktatur unter General Thanom Kittikachorn (1969-71 von einer Periode mit demokrat. Verfassung unterbrochen), der eine prowestliche, antikommunistische Außenpolitik mit enger Bindung an die USA verfolgte

 

 
 
1963-73 
   
   

Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Singapore schließen sich zur “Association of South East Asian Nations” (ASEAN) zusammen

 

 
 
1967 
   
   

Eine gewählte Nationalversammlung übernimmt die Regierung

 

 
 
1969 
   
   

Die gewählte Nationalversammlung mitsamt der Verfassung wird von König Bhumibol außer Kraft gesetzt.

 

 
 
1971 
   
   

Brutale Unterdrückung von Studentenprotesten trotz Intervention des Königs durch das Militär
In den nächsten drei Jahren mehrere demokratisch gewählte Zivilregierungen

 

 
 
1973 
   
   

Neue Zivilverfassung wird ausgerufen

 

 
 
1974 
   
   

Studentenproteste. Im Oktober übernimmt das Militär nach erneutem Putsch die Kontrolle und behält sie bis 1979

 

 
 
1976 
   
   

Die von der Militärjunta eingesetzte Zivilregierung wird erneut gestürzt. Unter dem neuen Machthaber General Kriangsak Chamanand wird die Armee entpolitisiert.

 

 
 
1977 
   
   

Unter Kriangsak Chamanand wird eine neue Verfassung in Kraft gesetzt

 

 
 
1978 
   
   

Neue Wahlen

 

 
 
1979 
   
   

Im März wird der pensionierte Militäroffizier Tinsulanonda neuer Premierminister. Während siner Zeit erlebt Thailand trotz verschiedener Putschversuche eine Phase relativer innenpolitischer Stabilität.

 

 
 
1981 
   
   

Nach Wahlen wurde eine Zivilregierung unter Chatichai Choonhaven eingeführt. Drei Jahre Wohlstand folgen und werden 1991 durch einen erneuten Militärputsch beendet

 

 
 
1988 
   
   

Im Februar explodiert im Süden ein Dynamit-Transport und tötet etwa 180 Menschen. Am 23. Februar wird Premierminister Chatichai unter Korruptionsverdacht abgesetzt, Kriegsrecht eingeführt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Militärregierung stellt Neuwahlen und eine neue Verfassung in Aussicht; im März wird Anand Panyarachun als Interims-Ministerpräsident eingesetzt. Die Junta verhaftet 26 Politiker, unter ihnen Chatichai, wegen Korruption.
Am 26. Mai stürzt eine österreichische Boing 767 (Lauda) wegen Maschinenschades ab. 223 Passagiere sterben dabei. Am 7. Dezember protestieren Demonstranten gegen eine geplante neue Verfassung.

 

 
 
1991 
   
   

Nach Parlamentswahlen im März, bei der die Unification Virtue (Samakkhi Tham) 79 von 360 Sitzen in der Nationalversammlung gewinnt, wird am 7. April auf Druck des Militärs eine Koalitionsregierung unter General Suchinda Kraprayoon als Ministerpräsident gebildet. Bei vom Militär am 18. und 19. Mai blutig niedergeschlagenen Unruhen, zu denen auch ein vom Führer der Palang Dharma Partei, Chamalong Srimuang, initiierter Hungerstreik gehört, kommt es zu zahlreichen Toten. König Bhumibol appelliert am 20. Mai an die Kontrahenden Suchinda und Chamalong, eine friedliche Lösung für ihren Disput zu finden. Innerhalb einer Woche gibt Suchinda auf und wird die Nationalversammlung aufgelöst. Der König ernennt am 10. Juni erneut Anand Panyarachun zum Ministerpräsidenten und ersetzt die Armee- und Luftwaffenkommandeure. Am 13. September finden Parlamentswahlen statt, die Demokratische Partei gewinnt 78 Sitze und bildet eine 5-Parteien-Koalition unter ihrem Führer Chuan Leekpai; er hebt das seit 1976 geltende Notstandsgesetz auf und leitet eine Demokratisierung des Landes (Reform der Verfassung) ein.

 

 
 
1992 
   
   

Im Mai brennt eine Puppenfabrik in der Nähe Bangkoks ab und kostet 187 Arbeitern das Leben. Im August wurden durch ethnische Malaiische Muslims 35 staatliche Schulen im Süden Thailands abgebrannt. Im selben Monat starben 100 Leute bei einem Hoteleinsturz in Khorat. Die Social Action Party (SAP), einer der Koalitionspartner, kündigt im September Pläne an, sich mit vier Oppositionsparteien zu vereinigen. Daraufhin überredet Premierminister Chuan die Seritham Oppositionspartei, anstelle der SAP in die Regierung zu kommen und beendet damit die Krise.
Ebenso im gleichen Jahr gibt die Regierung ihr bisheriges neutrales Verhalten gegenüber Kambodscha auf, das soeben gewählt hatte. Die Regierung wird nicht weitere Grenzverletzungen der Roten Khmer tolerieren. Bis dahin hatte sie sie taktisch unterstützt.

 

 
   1993    
   

Mit der Verfassungsänderung von 1997, die als zweite große Reform seit der ersten Konstitution von 1932 gilt, wurden u. a. Richtlinien für eine Sozialreform definiert.

 

 
 

1997

 

   
   

Die Kluft zwischen der verhältnismäßig armen Landbevölkerung und der städtischen Mittel- und Oberschicht (hauptsächlich in Bangkok angesiedelt) bereitet den Regierungen anhaltend Probleme.

Die 1998 von Pol. Lt. Col. (und Großindustriellen) Thaksin Shinawatra gegründete Partei TRT (Thai Rak Thai - Thailänder lieben Thailand) richtete sich an den Patriotismus der einfachen Menschen und damit an die Mehrheit der Thailänder. Bei den folgenden Wahlen wurde die TRT der Überraschungssieger, nicht zuletzt wegen einer Reihe von Wahlversprechen, die das Volk beeindruckten. Eine im Dezember 2001, also nach weniger als einem Jahr Regierungszeit durchgeführte Umfrage bescheinigt Thaksin in Bezug auf drei seiner Versprechen eine große Zufriedenheit:

Das Vorhaben, eine Krankheitsversorgung zum Pauschalpreis von 30 Baht anzubieten, sehen 72% der Bevölkerung als erfüllt an. 64% sind zufrieden mit dem Stand des Projektes „Eine Million Baht für jedes Dorf” und 52 Prozent äußerten sich positiv zu der Kampagne „Eine Provinz, ein Produkt”.

Doch die Umfrage zeigt auch, auf welchen Gebieten die Regierung ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat: Arbeitslosigkeit, fallende Agrarpreise, Drogenprobleme, Unfähigkeit der Polizei, Verbrechen aufzuklären, Absagen von Kabinettsterminen, parteiinterne Querelen sowie ständige wirtschaftliche Probleme.

Obwohl Thaksin als rigoroser Verfechter von Recht und Ordnung auftrat, verstand er es, ein System von Abhängigkeiten aufzubauen, das es ihm ermöglichte, seine Ziele rigoros durchzusetzen. Als ehemaligem Polizeioffizier war ihm die Unterstützung der Polizei sicher. Da Minister nach seinen Wünschen ernannt wurden und Richter ihm und seinen Freunden zugetan waren, konnte er Gesetze zu seinen Gunsten auf den Weg bringen. So nutzte er seinen politischen Einfluss, um das ohnehin schon beträchtliche Vermögen seiner Familie während seiner Amtszeit zu vervierfachen.Nicht zuletzt war er, der die Bekämpfung der Korruption schon 2001 zu einem seiner Hauptziele erklärte, zunehmend zusammen mit seiner Familie, der Partei und dem Kabinett massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Beim Mittelstand und dem wohlhabenden Bürgertum machte ihn das unbeliebt. Zuviel des Guten war es dann, als er seine Telekommunikationsfirma dank maßgeschneiderter Gesetze nach Singapur verkaufen konnte, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Seit Februar 2006 organisierte die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition Protestveranstaltungen in Bangkok und anderen großen Städten. Unter diesem Druck entschied sich Thaksin, vorgezogene Neuwahlen zum 2. April 2006 festzulegen. Da die Oppositionsparteien jedoch die Wahl boykottierten kam es zu einer Wahlbeteiligung von nur 60%. Thaksins TRT erhielt zwar über 50% der abgegebenen Stimmen, das Parlament konnte jedoch nicht zusammentreten, um den Premierminister zu wählen, da einige Sitze nicht besetzt werden konnten und es somit nicht vollständig war. Auch mehrten sich die Gerüchte, dass sogenannte „unabhängige Wahlkommission“ von der Partei Thaksins beeinflusst und abhängig war, ja sogar bestochen worden sei. Zwei Tage nach der Wahl erklärte Thaksin, dass er auf das Amt verzichten und bis zu Neuwahlen lediglich als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren wolle. Der Termin für die Neuwahlen wurde auf den 15. Oktober 2006 bestimmt.

 

 

 
 

2001-2006
Ära Thaksin

 

   
   

Am 19. September 2006 - während Thaksin sich auf der UNO-Vollversammlung in New York City aufhielt - besetzten Einheiten von Militär und Polizei unter dem Oberbefehl von Sonthi Boonyaratkalin die Hauptstadt. Es gab keinen nennenswerten Widerstand. Thaksin wurde in Abwesenheit suspendiert, eine Militärregierung unter Sonthi eingesetzt, und zwei Wochen später eine provisorische Regierung ausgerufen. Ex-General Surayud Chulanont wurde damit neuer Interim-Ministerpräsident. Zunächst hieß es, es werde innerhalb eines Jahres Neuwahlen geben. Dann entschloss sich die Regierung, eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu berufen und die Wahlen erst nach Annahme dieser neuen Verfassung durch ein Volksreferendum stattfinden zu lassen. Weniger als 60% der berechtigten Bürger beteiligten bei diesem am 19. August 2007 abgehaltenen Referendum. Dabei wurde die neue Verfassung mit 57% Zustimmung bei 40% Ablehnung angenommen.

Am 23. Dezember 2007 fanden die versprochenen Neuwahlen statt. Die Nachfolgepartei PPP der wegen Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Wahl mittlerweile verbotenen TRT unter ihrem Führer Samak Sundaravej bekam zwar die meisten Stimmen, mit 228 der 480 Sitze im Bangkoker Parlament allerdings nicht genug, um alleine regieren zu können. Die Demokraten unter Abhisit Vejjajiva wurden zweitstärkste Kraft.

 

 
  2006 -
Putsch und Militärregierung
   
   

Mit Hilfe einer Koalition mit fünf kleineren Parteien wurde Samak Sundaravej am 28. Januar 2008 als Führer der der im August 2007 neu gegründeten Phak Palang Prachachon (PPP) zum Ministerpräsidenten seines Landes gewählt.

Hatte man 2006 die Thaksin-Regierung der TRT-Partei verjagt, weil sie den besser gestellten Menschen ein Dorn im Auge war, war ihnen die Nachfolgepartei PPP nicht das, was sie wollten. Immer noch waren es die Thaksin-Getreuen, und diese hatten den mittlerweile im Ausland lebenden Thaksin im Rücken. Es dauerte einige Zeit, aber Ende August 2008 kam es zu Massenprotesten gegen Samak. Man wollte ihn zum Rücktritt zwingen und besetzte wochenlang seinen Regierungssitz. Im Verlauf der durch die sog. Gelbhemden aufgeführten Proteste kam es vorrübergehend auch zur Besetzung beider Bangkoker Flughäfen. Für den Tourismus als wichtige Einnahmequelle hat man sich damit einen Bärendienst erwiesen.

Nach wochenlangen Protesten gegen Samaks Regierung wurde er am 9. September 2008 vom Verfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Nebentätigkeit abgesetzt.

Sein Nachfolger wurde Somchai Wongsawat, ein Schwager von Thaksin. Gegen seine Partei Phak Palang Prachachon PPP liefen zu der Zeit Ermittlungen wegen Wahlbetrug, und bereits am 2. Dezember 2008 ordnete das Verfassungsgericht die Auflösung der PPP und untersagte Somchai und weiteren führenden PPP-Politikern eine politische Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren.

Jetzt wurde ein Kandidat gebraucht, der nicht führendes Mitglied der PPP und deshalb nicht mit Berufsverbot belegt war. Große Auswahl bestand daher nicht, und so wurde Chaovarat Chanweerakul zum Nachfolger benannt. Bei der Wahl am 15. Dezember im Repräsentantenhaus Thailands wurde allerdings ein Anderer zum Ministerpräsidenten gewählt.

 

 
  2008
Samak - Somchai - Chaovarat
   
   

Abhisit Vejjajiva von den Demokraten war es gelungen, etliche Stimmen von ehemaligen Mitgliedern der PPP zu erwerben (was auch immer das heißen mag). Die Ära Thaksin und Gefolge ist daher vorerst beendet. Waren es vorher die Gelbhemden, die Königstreuen, die die Regierungen TRT und PPP bekämpften, sind es seitdem die Rothemden, die gegen die Regierung Abhisit protestieren.

Neben den Protesten in Bangkok und anderen Städten Thailands kam es auch in Pattaya - das sonst von allen Unruhen verschont geblieben ist - zu Ausschreitungen. Der Gipfel der ASEAN-Staaten wollte in Pattaya tagen. Die Rothemden hatten es sich aber zum Ziel gesetzt, Abhisit bis auf die Knochen zu blamieren, und das gelang ihnen auch. Sie stürmten die Tagungshalle und vertrieben damit die ausländischen Gäste, die teilweise in Panik flohen und das Land mit den so gewonnenen neuen Erkenntnissen über die thailändische Gastfreundschaft verließen.

 

 
  2009 - Abhisit    
   

Thaksin hatte eine demokratische Mehrheit und wurde wegen persönlicher Angelegenheiten geschasst. Er war bei der Landbevölkerung beliebt, weniger aber bei den mittleren und höheren Kreisen in Bangkok. Auch die Nachfolgepartei bekam die meisten Stimmen bei der Wahl im Dezember 2007, wenn auch keine Mehrheit. Die Elite hat daraus gelernt, dass die Demokratie nichts für Thailand ist. Sie möchte am liebsten das Stimmvolk nur noch ein Drittel des Repräsentantenhauses wählen lassen, zwei Drittel sollen vom Militär besetzt werden.

Die Thaksin-Folge-Regierungen hatten die Proteste der Gelbhemden zu erdulden. Dagegen unternehmen konnten sie nichts, da weder das Militär noch die Polizei ihnen gehorchten. Die jetzige Regierung muss die Proteste der Rothemden hinnehmen, ohne viel dagegen unternehmen zu können. Zwar steht ihr Polizei und Militär zur Verfügung, aber glücklicherweise scheuen alle Beteiligten die Anwendung von roher Gewalt.

Während die Proteste der Gelbhemden kein gerichtliches Nachspiel haben (sie stehen ja der jetzigen Regierung nahe), werden allerdings die Führer der Rothemden verfolgt. Diese Ungleichbehandlung für strafrechtlich relevante Vergehen ist nur schwer zu verstehen.

Die Proteste werden fortgesetzt. Da die Regierung Abhisit nicht durchgängig mit Fachleuten besetzt ist, gibt es ja auch einiges zu kritisieren. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise - in Thailand durch hausgemachte Probleme verstärkt - müssen gemeistert werden. Aber wo sind die Meister?

 

 
  Derzeitige Situation    
                 


Letzte Aktualisierung dieser Seite: 21.05.2009